13/04/2026
Leider kommen vom Zentralverband wieder keine klaren Worte und zu wenig Druck auf die Politik. Wir sehen hier keine Entlastung, im Gegenteil!
mit für die Betriebe.
Die Ergebnisse der Koalitionsklausur enthalten richtige und überfällige Entlastungsschritte wie etwa die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent, doch gerade bei der geplanten Entlastungsprämie macht sich der Staat einen schlanken Fuß, nimmt die Betriebe in die Verantwortung und dort den .
„Dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch von den Arbeitgebern mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden soll, bedeutet in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung“, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Situation bleibe offen, wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage seien, hiervon Gebrauch zu machen.
„Umso bedauerlicher ist es, dass kurzfristig wirksame für Betriebe, etwa beim , fehlen“, betont der Handwerkspräsident. Die steigenden Insolvenzzahlen verdeutlichten, wie ernst die Lage sei.
Dittrich unterstrich, dass kurzfristige Maßnahmen zwar stabilisierend wirkten, aber sie könnten keine strukturellen und langfristig tragfähigen Lösungen ersetzen. Wachsende geopolitische Risiken zeigten, dass es sich nicht um eine vorübergehende Phase handele, sondern um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen, die entsprechend grundsätzliche Antworten und Lösungen erforderten. Dazu gehörten vor allem niedrigere Energie- und Stromkosten, eine Einkommensteuerreform, die Personenunternehmen stärker berücksichtige, und strukturelle Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufzustellen.
Friedrich Merz Bundesfinanzministerium Lars Klingbeil Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
