09/09/2019
Abwrackprämie für Heizungen
Rund 5,8 Millionen Häuser werden in Deutschland mit Öl beheizt. Dass diese Anlagen Klimakiller sind, ist bekannt. Doch wie können die Bürger zum Umstieg bewogen werden?
Berlin (dpa). Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. „Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Verbot soll laut Schulze Bestandteil des Klimaschutzpaketes werden, das die Bundesregierung am 20. September beschließen will. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte den Vorschlag umgehend ab. Die Union setzt vor allem auf Anreize wie eine Abwrackprämie.
„Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, betonte Schulze dagegen. „Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten.“ Nach Angaben ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth geht es aber nur darum, den Neueinbau von Ölheizungen von 2030 an zu verbieten – nicht den Weiterbetrieb.
In Deutschland werden nach Schätzungen rund 5,8 Millionen Gebäude über Ölheizungen versorgt. Dabei hat der Gebäudebereich beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion: Auf ihn entfallen laut Wirtschaftsministerium rund 35 Prozent der Endenergie und rund ein Drittel der Treibhausgase. Würde man alle Ölheizungen durch moderne Heiztechnologien ersetzen, ließen sich nach Experten-Angaben bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
In der Union stoßen die Pläne Schulzes auf Widerstand. „Wir setzen eine andere Botschaft“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das Tempo beim Heizungsaustausch müsse sich verdoppeln, anders seien die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen, sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). Aber: „Dafür setzen wir auf Anreize, Förderung und Preissignale für klimafreundliche Technologien, nicht auf Verbote.“ Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen einzuführen. Die CSU schloss sich der Forderung an.
Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Sie wollen Druck machen und in dieser Woche im Bundestag beantragen, die Förderung neuer Öl- oder Gasheizungen sofort zu stoppen. Spätestens von 2021 an sollen überhaupt keine neuen Ölheizungen mehr in Alt- und Neubauten eingebaut werden dürfen. Damit könnten den Ankündigungen von CDU, CSU und SPD „endlich mal Taten folgen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung immer noch den Neueinbau klimaschädlicher Ölheizungen fördert.“ Im vergangenen Jahr wurden 17.400 Ölheizungen subventioniert.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte davor, die Kosten für mehr Klimaschutz allein auf die Konsumenten abzuwälzen. Das Risiko sei „immens“, sagte Präsident Klaus Müller. Die meisten Bürger wollten mehr für den Klimaschutz tun. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsse einen angemessenen Preis bekommen. „Aber: Die Mehreinnahmen einer CO2-Bepreisung müssen zu 100 Prozent wieder an die Verbraucher zurückfließen.“
Wie aus einer Studie des Energieverbandes BDEW hervorgeht, liegt fast die Hälfte der 5,8 Millionen Gebäude mit Ölheizung im sogenannten gasberohrten Gebiet. Das bedeutet laut BDEW, dass mindestens 2,1 Millionen dieser Gebäude schnell und unkompliziert mit einer Gasheizung modernisiert werden könnten. Weitere 510.000 Gebäude ließen sich an das Fernwärmenetz anschließen.
„Dafür setzen wir auf Anreize, Förderung und Preissignale für klimafreundliche Technologien, nicht auf Verbote.“
